Der Mensch im Mittelpunkt!

Das ist mein Leitmotiv in allen Belangen des Lebens, so auch in meiner politischen Arbeit.

Pressemitteilungen

SPD-Fraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

01. Dez, 2016 0

Berlin./Kreis Lippe. Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert.  Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles statt. Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente standen im Mittelpunkt.

Petra Rode-Bosse: „Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessert“

01. Dez, 2016 0

Berlin./Kreis Lippe./Kreis Höxter. Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf des Ministeriums vorgenommen.

Kommunen in den Kreisen Lippe und Höxter profitieren mit knapp 21 Millionen Euro pro Jahr

25. Nov, 2016 0

Berlin./Kreis Lippe./Kreis Höxter. Mit rund 20 Milliarden Euro bundesweit wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Auch die Kommunen in den Kreisen Lippe und Höxter profitieren.

Ortsumgehungen Stahle und Beverungen-Lauenförde werden höhergestuft

17. Nov, 2016 0

Kreis Höxter. In Kürze soll der Bundesverkehrswegeplan beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Höxter, Petra Rode-Bosse und aus dem Landkreis Holzminden, Gabriele Lösekrug-Möller zeigen sich erfreut, dass bei den B 83-Ortsumgehungen Stahle und Beverungen-Lauenförde eine Höherstufung des Projektes gelungen ist.

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
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Mitglied des Deutschen Bundestages

Am Rathaus 13
37671 Höxter

Telefon: +49 (0)5271 3913223

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